Der Verkehrsversuch, in der Laurentiusstraße eine Fahrradstraße einzuführen, findet seit dem 16. Januar auf der Grundlage eines entsprechenden Beschlusses des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) statt und ist auf insgesamt drei Monate projektiert.
Eine Kommission aus verschiedenen Fachabteilungen hatte als Verkehrsregelung eine Ableitung des Verkehrs über den Buchmühlenparkplatz vorgeschlagen und die Zufahrt zur Parkgarage Marienberg nur über die Straße Am Broich als einzig machbare Option vorgeschlagen.
Dies hat sich nach Sicht der Stadtverwaltung nicht bewährt. Bürgermeister Frank Stein hatte am Freitag, den 27. Januar 2023, in einer Videokonferenz mit den Fachabteilungen konferiert. Als Fazit stellte er nun fest:
„Es gab die Forderung, dass der Versuch aus Gründen der Gefahrenabwehr wegen manifester Sicherheitsbedenken unverzüglich abgebrochen werden soll. Hierfür liegen der Verwaltung jedoch keine Anhaltspunkte vor. Auch die Polizeibehörde hat dies bislang nicht vorgetragen, wird aber von uns noch einmal ausdrücklich um eine entsprechende Bewertung gebeten.“
Der Bürgermeister informierte dazu am Montag, den 30. Januar 2023 den Stadtrat und erläuterte, dass unabhängig von der Sicherheitsfrage auch praktische Probleme festgestellt worden sind. Nach Einschätzung der Fachleute in der Ordnungsbehörde, in der Abteilung Verkehrsflächen und im Mobilitätsmanagement würden diese auch bei Fortführung des Verkehrsversuchs und bei einer Verstetigung der Regelung des Verkehrsversuchs nicht überzeugend behoben werden können.
Trotz klarer und unmissverständlicher Beschilderung wird das Durchfahrtverbot von einer erheblichen Zahl von Fahrzeugfahrern missachtet; insbesondere solche mit dem Fahrziel der unmittelbar nach der Durchfahrtsperre befindlichen Tiefgarage des Marienkrankenhauses. Ortsunkundige sind kaum in der Lage, eine alternative Zufahrt zu finden, auch Navigationsgeräte sind dabei in aller Regel keine Hilfe.
Auf dem Buchmühlen-Parkplatz kommt es zu problematischen Situationen bei der Begegnung von größeren Fahrzeugen, insbesondere Lieferwagen, mit dem Radverkehr. Auch ist der Buchmühlen-Parkplatz erkennbar insgesamt für die jetzt eingetretene Verkehrsbelastung nicht hinreichend leistungsfähig.
Im weiteren Verlauf haben die dann Richtung Kreisel Schnabelmühle fahrenden PKW und LKW das Problem, dass eine Einfädelung nach rechts in Richtung Schnabelmühle nur sehr schwer möglich ist und es zu dem mit Gefahren für den Radverkehr verbundenen – rechtlich unzulässigen – Befahren der dortigen nach rechts führenden Umweltspur kommt.
Frank Stein ergänzt seine persönliche Sichtweise: „Ich habe in den zurückliegenden Wochen mit einer Vielzahl von Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern gesprochen. Der verbreitete Tenor dieser Gespräche war, dass man mit der Neugestaltung der Laurentiusstraße, wie sie unmittelbar vor dem Verkehrsversuch aussah, durchaus sehr einverstanden war und diese als eine sehr erfreuliche und gleichzeitig ausreichende Verbesserung empfunden hat. Da ich nicht denke, dass die weiteren Wochen dies ändern werden, bin ich insgesamt zu der Einschätzung gekommen, dass sich aus dem Verkehrsversuch nicht mit wirklich überzeugenden Argumenten eine Umsetzung der Fahrradstraße mit der aktuellen Verkehrsführung ableiten lassen wird.“
Da der zuständige Ausschuss den Verkehrsversuch und seine Dauer beschlossen hat, kann sich die Verwaltung nicht über diesen Beschluss hinwegsetzen und in eigener Kompetenz den Versuch beenden. Frank Stein hat daher am vergangenen Freitag die zuständigen Verwaltungsbereiche gebeten, in der in Kürze anstehenden Sitzung des AMV diesem vorzuschlagen, den Verkehrsversuch zu beenden und gleichzeitig der Verwaltung den Auftrag zu geben, eine endgültige Gestaltung der Laurentiusstraße zu erstellen, die grundsätzlich die Regelung, die unmittelbar vor dem Verkehrsversuch vorlag, aufgreift.
Das bedeutet, dass es bei der bisherigen Verkehrsführung bleibt, also unverändert der Fahrradverkehr in beide Fahrtrichtungen möglich ist. Dazu wird die Laurentiusstraße nicht nur in ihrer Fahrbahnqualität zu verbessern sein, sondern eine solche Gestaltung erfahren müssen, die dem Radverkehr eine sichere und reibungslose Nutzung gewährleistet. Die hierfür einschlägigen Verkehrsvorschriften zum Schutz des Radeverkehrs werden vollständig umzusetzen sein.
Der Bürgermeister stellt abschließend fest:
„Nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus grundsätzlich verkehrspolitischen Gründen sind viele weitere Verbesserungen für den Radverkehr zwingend notwendig. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen der zuständigen Fachbereiche ausdrücklich und sehr herzlich für ihr Engagement danken und weiß um die Schwierigkeit ihrer Aufgabe. Umso wichtiger ist es mir, dass diese Arbeit in einem ruhigen und sachlichen Umfeld ohne Polemik und persönliche Angriffe stattfinden kann. Davon konnte leider in den zurückliegenden Monaten nicht immer die Rede sein. Meine Kolleginnen und Kollegen führen loyal und sorgfältig die Beschlüsse der Politik aus. Es ist nicht akzeptabel, sie persönlich für politische Beschlüsse in Haftung zu nehmen. Dies möchte ich all denjenigen ans Herz legen, die sich in den letzten Wochen mit einer für mich teilweise nicht mehr nachvollziehbaren Aggressivität öffentlich geäußert haben.“
