KOMMUNALPOLITIK. Für das nächste Jahr stehen hochinteressante politische Entscheidungen an. Nicht nur im Bund, auch in den Kommunen wird gewählt. Rathaus und Kreishaus werden neu besetzt, Kandidaten stellen sich zur Wahl. Darüber soll aber das alltägliche Geschäft der Fraktionen im Rat nicht vergessen werden. GL KOMPAKT fragte daher die Fraktionsvorsitzenden, wo sie für das nächste Jahr ihre Prioritäten sehen.
Von Hans-Werner Klinkhammels
Die FDP will die Instandsetzung der maroden Infrastruktur in Bergisch Gladbach vorantreiben, meint Dorothee Wasmuth. Die Verschlankung von Prozessen innerhalb der Verwaltung und darauf aufbauend die Nutzung der Digitalisierung im Sinne der Verwaltungsmitarbeiter sieht sie als dringend erforderlich an. Selbstverständlich werde die Entwicklung des Zandersareals enorm wichtig sein.
Die CDU-Fraktion sieht ebenfalls Bedarf im Bereich der Infrastruktur. Kita und Schulbau werden priorisiert, so Dr. Michael Metten, der dabei auf die veränderten gesellschaftlichen Anforderungen reagieren möchte. Zudem soll sich der Zustand der Straßen signifikant verbessern. Zudem wird die Fraktion aufgrund der abflauenden Wirtschaft und den sehr hohen Investitionen sehr mit dem Haushalt beschäftigt sein.
Für die SPD steht die Entwicklung des Stadtteils Gronau, insbesondere des Projektes auf der Fläche der ehemaligen Papierfabrik Wachendorff, auf der Prioritätenliste. Sie sieht – wie die CDU – die Notwendigkeit, dem erheblichen Sanierungsbedarf bei den Schulen und dem Mangel an Kita-Plätzen entschieden entgegenzutreten. Außerdem stehen richtungsweisende Beschlüsse bei der Zanders-Konversion an, sagt Klaus Waldschmidt.
Die Fraktion der Grünen sieht die Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung neben der Mobilitätswende als die größte Herausforderung an. Deshalb will sie die aktuell laufenden Mobilitätsprojekte voranbringen. Kulturleitbild 2.0, der Bau neuer Flüchtlingsunterkünfte sowie der neuen Feuerwache Süd und des Mohnwegbades stehen auf ihrer Agenda 2025, erläutert Theresia Meinhardt.
Die Freie Wählergemeinschaft Bergisch Gladbach will Schulen schneller sanieren, Kitaplätze schaffen und die Infrastruktur nach vorn bringen. Sie sieht die Notwendigkeit von mehr Pragmatismus bei Straßensanierung und erklärt, dass die Insolvenz des Wachendorff-Investors nicht zu weiterem Stillstand führen darf. Ihr geht es zudem um schnelle Fortschritte bei der Nutzung des Zanders-Geländes, macht Rainer Röhr klar.
Infrastruktur, Schule, Kindergärten, Zandersareal, Mobilität – Themen, die allen Fraktionen gleichermaßen wichtig erscheinen. Gute Voraussetzungen für viele einstimmige Entscheidungen im kommenden Jahr. Lassen wir uns überraschen.
Wer sich für die Arbeit der Fraktionen im Stadtrat und in den Ausschüssen interessiert, findet im Bergisch Gladbacher Ratsinformationssystem eine Vielzahl an Vorlagen, Niederschriften, Anträgen und weiteren Dokumenten: www.bergischgladbach.de/ratsinformationssystem.aspx
