KOMMUNALPOLITIK. Viele Kommunen klagen über ihre mangelhafte Finanzlage. Die Zahl steigt jährlich. Die kommunale Verschuldung stieg zum Jahreswechsel auf insgesamt 124,7 Milliarden Euro – im Vergleich zum Vorjahr um insgesamt 12,7 Milliarden Euro. Da liegt vieles im Argen, es muss sich etwas ändern.
Dieser Meinung ist auch Dr. Hermann-Josef Tebroke. Der Rheinisch-Bergische Bundestagsabgeordnete ist Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AG Kommunalpolitik der Unionsfraktion. Er fordert ein Umdenken in der Finanzpolitik.
„Rund 30 Gesetze mit Relevanz für die Kommunen sind allein in den ersten beiden Jahren der Ampel-Regierung beschlossen worden – mit einem Mehraufwand von 20 Milliarden Euro auf kommunaler Ebene!“ Und natürlich seien die Länder für die Kommunen zuständig. Der Bund dürfe sich nicht vordrängen. Doch es fehle an allen Ecken und Enden.
Er nennt Beispiele: die Legalisierung von Cannabis. Das Gesetz erfordert einen hohen administrativen Aufwand bei den Kommunen. „Den kann eine Gemeinde weder personell noch finanziell leisten“, weiß der Politiker. Auch die Flüchtlingspolitik müsse vom Bund finanzierbarer für die Gemeinden gemacht werden. „Die Kommunen zahlen letztendlich, Bund und Länder müssen mehr helfen“, so sein Ansinnen. Zwar werden viele Förderprogramme aufgelegt, doch auch die sind mit einem hohen Aufwand für die Kommunen verbunden: „Dort gibt es oft kein Personal, das immer wieder neue, kleinteilige und komplizierte Programme auswerten oder die Entwicklungen in der Förderlandschaft beobachten könnte. Und am Ende sind es oft nicht die Bedürftigen, sondern die cleveren Kommunen, die die Fördertöpfe abgreifen“.
Weg von den Förderprogrammen, hin zu grundsätzlich mehr Geld für die Kommunen. „Man muss den Kommunen zutrauen, dass sie mit dem Geld vernünftig wirtschaften“, fordert Tebroke. So könne beispielsweise der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftssteuereinnahmen erhöht werden. Der Anteil der Umsatzsteuer, die nach der Wirtschaftsstärke der Kommunen aufgeteilt wird, könne nachjustiert werden. Auch die Gewerbesteuer darf nicht unantastbar bleiben, sie müsse gerade für kleinere Kommunen kalkulierbarer werden.
Die kommunalen Defizite sind besonders stark in Nordrhein-Westfalen sichtbar. Hier muss der Bund einschreiten. „Es wird eine neue kommunale Finanzreform geben müssen“, ist sein Fazit. „Man kann den Bürgern nicht immer nur erklären wollen, warum kein Geld da ist, um das Loch in der Straße zu reparieren. Dann kommt Verdrossenheit auf. Und wohin die führt, sieht man an der aktuellen politischen Parteienlandschaft“.
