KOMMUNALPOLITIK. Zeiten knapper Kassen – und die haben wir augenscheinlich – sind immer auch schlechte Zeiten für freiwillige Leistungen im kommunalen Bereich. Häufig werden Gelder für die Jugendhilfe gekürzt. Wie steht es jetzt darum?
Von derlei Planspielen scheint Bergisch Gladbach weit entfernt. So wurde beispielsweise für die letzte Sitzung des Jugendhilfeausschusses ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und Freie Wähler eingebracht und auch positiv beschieden, der darauf abzielte, dass die Stadt für die Zeit vom 1. August 2024 bis 31. Juli 2025, also für das Kindergartenjahr 2024/2025, bis zu 100 Prozent der Träger anteile der freien Träger übernimmt. Damit will die Stadt die Vielzahl der Träger erhalten und vermeiden, dass durch die vergangenen Tariferhöhungen einzelne Träger ihre Arbeit einstellen müssen.
Darüber hinaus sind sich die jugendpolitischen Sprecher der Fraktionen einig, gerade im Jugendhilfebereich nicht sparen zu wollen. Der Bereich Schule und Kita werde den absoluten Schwerpunkt des kommenden Doppelhaushalts darstellen, sagt Theresia Meinhardt für die Fraktion Bündnis90/GRÜNE: „Allein der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe verursacht ein Defizit von 70 Millionen Euro, davon die Kitas knapp 30 Millionen und Schulträgeraufgaben 13,2 Millionen. Darüber hinaus investieren wir in den nächsten Jahren 18 Millionen in den Neubau von Kitas und werden über 150 Millionen in die Schulsanierungen stecken“.
Brigitte Holz-Schöttler verweist ebenso darauf, dass alle Beschlüsse im Ausschuss einstimmig gefasst wurden, dass dafür sogar die Haushaltsplanung an verschiedenen Stellen geändert werden musste. „Wenn der Rat dem zustimmt, können wir alle Leistungen halten. Vorsorglich haben wir die Verwaltung beauftragt, mit dem Kreis in Gespräche einzutreten, damit dadurch nicht etwa wieder ein Haushaltssicherungskonzept notwendig wird“, erklärt die SPD-Sprecherin.
Brigitta Opiela freut sich auch für die CDU-Fraktion darüber, dass „Kinder- und Jugendhilfe parteiübergreifend mit Nachdruck gefördert wird“. Es gebe keine Mittelkürzungen, sondern weiterhin stehe die Stadt für Förderung der Jugend. „Trotz knapper Kassen werden bei uns keine Sozialarbeiter auf die Straße gesetzt“, gibt sie zu bedenken und macht sich gleichzeitig Gedanken um den Fachkräftemangel und die damit einhergehenden Gruppenschließungen in Kindergärten: „Es ist schon eine Katastrophe“, attestiert sie und hofft auf Besserung in den nächsten Jahren.
