KOMMUNALPOLITIK. In den letzten Wochen sind überall im Land die Menschen auf die Straße gegangen, um gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu demonstrieren. Auch in Bergisch Gladbach waren sich all jene, die dem Aufruf gefolgt waren, einig: „Nie wieder!“
Es kam nicht von ungefähr, dass dem Aufruf des fraktionslosen Bergisch Gladbacher Ratsmitglieds Tomás Marcelo Santillán viele Gruppen, Vereine und Organisationen folgten, die sich trotz unterschiedlicher politischer Ansichten gemeinsam gegen rechts formierten. In Zukunft wollen sie in einem Netzwerk weiterhin Rechtsextremisten und Faschisten die Rote Karte zeigen.
Dazu Klaus W. Waldschmidt (SPD): „Wir brauchen ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte, das die Werte unserer Gesellschaft verteidigt. Die demokratischen Parteien müssen ihre unterschiedlichen Positionen kontrovers diskutieren, aber gemeinsam eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus zeigen.“
Die drei grünen Fraktionsvorstände äußern sich wie folgt: „Meiner Meinung nach kann man dem Rechtspopulismus am effektivsten begegnen, wenn man sich selbst engagiert, sei das nun in politischen Parteien, in Vereinen oder in anderer Form“, sagt Anna Steinmetzer. Dem stimmt Theresia Meinhardt zu: „Demokratie leben heißt für mich, dort, wo ich unmittelbar wirken kann, mitzugestalten. Immer nur meckernd am Rand stehen gilt nicht und führt zu wenig positiver Veränderung.“ Das ergänzt Dr. Friedrich Bacmeister mit den Worten: „Ich sehe die Staatsverdrossenheit als gefährlichen Nährboden für rechtsextremistische Einstellungen. Wir Hobby-Politiker müssen vor Ort pragmatische Lösungen für die Probleme vor Ort finden. Die Demonstrationen der letzten Wochen machen Mut: Gemeinsam – das scheinen viele jetzt verstanden zu haben.“
CDU-Parteichef Thomas Hartmann ist sicher: „Das Erstarken der AfD beziehungsweise deren Zuspruch in Umfragen ist ja nicht ausschließlich auf rechtsradikale Tendenzen zurückzuführen, sondern in weiten Teilen auf Wut und Frust über die aktuelle Politik und vieles mehr. Unabhängig davon bin ich grundsätzlich davon überzeugt, dass es eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft ist, die furchtbaren Erinnerungen an die NS-Zeit nie in Vergessenheit geraten zu lassen.“
Auch Dorothee Wasmuth, FDP-Fraktionsvorsitzende, nimmt die bürgerlichen Parteien in die Pflicht: „Grundsätzlich müssen die etablierten Parteien den WählerInnen Gründe liefern, eben diese und nicht extremistische Parteien zu wählen. Weiterhin müssen wir alle die BürgerInnen motivieren, zur Wahl zu gehen, denn eine hohe Wahlbeteiligung ist bekanntermaßen ein gutes Mittel gegen Extremismus. Konkret hier vor Ort in den Ausschusssitzungen und im Rat muss das Vorgehen der extremistischen Parteien durch das Entlarven ihrer Ziele nachweisbar durch von ihnen gestellte Anträge erfolgen.“
Tatsächlich scheinen sich die Parteien und Fraktionen der demokratischen Mitte einig zu sein in der Wahl der Mittel, um rechtsextremistische Gruppierungen zu bekämpfen. Einigkeit und Gemeinsamkeit sind dabei oberste Priorität.
