SCHILDGEN. Seit Langem wird über den Umbau der Altenberger-Dom-Straße in Schildgen gestritten. Jetzt sind der Stadt bei der Beantragung von Fördermitteln Fehler unterlaufen, dadurch fehlen 2,1 Millionen Euro.
Ein neuer Förderantrag und Anliegerbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) sollen das Loch möglichst stopfen. KAG-Beiträge werden nach der aktuellen Rechtslage nicht mehr von den Anliegenden, sondern vom Land beglichen. Die Verwaltung geht davon aus, dass es mit der Förderung und dem Baubeginn Anfang 2025 doch noch klappt.
Von CDU, FDP und FWG ist nach der Antragspanne herbe Kritik laut geworden. Sie fordern von der Stadtverwaltung unter anderem die Sicherstellung, dass Anlieger keinesfalls bei den Umbaukosten herangezogen werden. Die Sorge wegen der KAG-Beiträge treibt auch Jörg Meuten um, stellvertretender Vorsitzender des Bürgervereins für Schildgen und Katterbach. Für die Übernahme der Anliegerbeiträge durch das Land konnte die Verwaltung nicht „Brief und Siegel“ geben, sagt er und hofft, dass es dabei nicht zu einer ähnlichen „Panne“ kommt.
Klaus Broich von der Interessengemeinschaft (IG) Schildgen moniert voreilige Beschlüsse zur Altenberger-Dom-Straße. Jetzt würden „den Anliegern hohe Eigenanteile für den ungeliebten Straßenumbau“ drohen. Ein späterer Beschluss hätte die Gefahr von Zahlungen der Anlieger aufgrund der geänderten Gesetzeslage ausgeschlossen. Abschließend betont er: „Die IGS hält das Verkehrskonzept Schildgen für unbrauchbar.“
Eine endgültige Finanzierungsberechnung will die Verwaltung dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität im November vorstellen (Sitzung ist am Dienstag, 12. November, 17 Uhr, im Ratssaal des Rathauses Bensberg).
