KOMMUNALPOLITIK. Bei den Kommunalwahlen im September 2020 kam es – nicht nur in Bergisch Gladbach – zu einem politischen Erdrutsch. Frank Stein, der SPD-Mann, gewann die Bürgermeisterwahl und im Rat holte die Ampelkoalition mit Grünen, SPD und FDP die Mehrheit.
Nach zwei Jahren ist es an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. GL KOMPAKT fragte daher die Fraktionsvorsitzenden nach ihren Eindrücken und Wünschen für die Zukunft. Jörg Krell, Fraktionschef des kleinsten Partners, der FDP, blickt mit Stolz auf die Leistungen zurück: Reformierung der Kita-Beiträge, Aufstellung der Schulbau GmbH, Haushaltskonsolidierung, Verabschiedung des Strukturplans für das Zandersgelände und vieles mehr. Gleichzeitig hätte er sich aber gewünscht, dass manche Veränderungen schneller vorangingen. Krell zeigt daneben auf, dass die Ampel mit Herausforderungen konfrontiert sei, die nicht vorhersehbar gewesen seien, wie etwa Corona, das Starkregenereignis, der Ukraine-Krieg und die drastisch steigende Inflation. Und „natürlich gibt es auch Kontroversen, aber was uns nach wie vor eint, ist der Wille, die Stadt auf kritischen Feldern nach vorne zu bringen“.
Die SPD sieht die Vergangenheit ähnlich. Fraktionsvorsitzender Klaus W. Waldschmidt verweist ebenfalls auf die pandemische Situation, deren Probleme die beiden ersten Jahre der Ratsperiode prägten. Auch er sieht die Gründung der Schulbau GmbH als Grundstein für zukünftige Baumaßnahmen und freut sich über die Änderung der Elternbeitragssatzung. Aber er sieht auch die Aufgaben der Zukunft, wie etwa „die Konversion des Zanders-Areals zu einem urbanen Gebiet. Die Verkehrswende und die Entwicklung zur Smart-City sind auf einem guten Weg.“ Er fordert aber: „Wir müssen noch mehr Fahrt aufnehmen.“
Für die Fraktion der Grünen äußert sich Theresia Meinhardt. Die Fraktionsvorsitzende: „Natürlich sind wir der Meinung, dass es voran geht. Für uns steht hier alles rund um das Thema Mobilität und Klimaschutz im Vordergrund. Auch beim Thema alternative Mobilität kommen wir, wenn auch langsam, voran“. Der Fachkräftemangel sei ursächlich für die Nichtbesetzung der Planstellen. Auch sie verweist auf die Gründung der Schulbau GmbH, die bei den großen Herausforderungen in Sachen Schulbau hilfreich ist. Mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und den Anfangsinvestitionen in Zanders sei der Haushalt stark belastet. „Hier liegt eine enorme Herausforderung.“ Sie übt auch Kritik: „Kommunikativ kann man immer besser werden.“ Als besondere Herausforderungen für die nächsten Jahre sieht sie den Haushalt, das Zandersgelände sowie mehr und sicherere Rad- und Fußwege, mehr ÖPNV und eine kinderfreundliche Stadtplanung. Dazu gehöre natürlich auch der Umwelt- und Naturschutz.
