KOMMUNALPOLITIK. Am 26. September des letzten Jahres wurde der aktuelle Bundestag gewählt. Gut ein halbes Jahr später sind Regierungsbildung und Kennenlernphase der Abgeordneten Geschichte, man ist mitten in der politischen Arbeit. GL KOMPAKT hat nachgefragt, was die Bergisch Gladbacher Parlamentarier dort für ihre Stadt tun.
Als Fachpolitiker für Digitalisierung und Mitglied im Wirtschaftsausschuss hat Maik Außendorf (Bündnis 90/Die Grünen) immer die Belange des Rheinisch-Bergischen Kreises im Hinterkopf. Egal ob es um die Rahmenbedingungen für den Ausbau des ÖPNV, die Unterstützungsmaßnahmen für Unternehmen infolge der Corona-Pandemie oder andere Themen geht. Um sicherzustellen, dass die Politik in Berlin auch zu den Anforderungen im Kreis passt, ist er mit Kommunen, Verbänden und Unternehmen aus dem Wahlkreis im engen Austausch und nimmt deren Anliegen mit nach Berlin. Sein Ziel ist es, vor Ort zu vermitteln, was im Bundestag beschlossen wird und gleichzeitig Meinungen und Ideen von Bürgerinnen und Bürgern in seine Arbeit einfließen zu lassen. Um das zu erreichen, bietet er monatliche Sprechstunden an. Außerdem lädt er immer wieder Schulklassen zu einem Besuch im Bundestag ein, allein für das laufende Jahr ist der Besuch von elf Schulen aus dem Kreis in Berlin geplant. Auch mit den Bürgermeisterinnen und Bürgern der Kommunen und dem Landrat steht er im engen Austausch.
Dr. Harald Weyel (AfD) ist im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und als Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig.
Christian Lindner (FDP) war als Vorsitzender der FDP-Fraktion im Bundestag maßgeblich an der Regierungsbildung beteiligt und ist als Bundesfinanzminister mit Entscheidungen von großer politischer Reichweite befasst.
In der Arbeit von Dr. Hermann-Josef Tebroke (CDU) geht es beispielsweise um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Herausforderungen des Ukrainekrieges, die Abmilderung der Flutfolgen, den Ausbau der Autobahn A3, wirtschaftliche Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie, den Ausbau der digitalen Infrastruktur in Schulen oder auch Finanzhilfen für Kommunen. Alles Themen, die auch für den Kreis relevant sind. Tebroke ist Mitglied im Finanzausschuss und Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss. Er ist etwa jede zweite Woche in Berlin. In den anderen Wochen und an Wochenenden ist er auf Terminen außerhalb Berlins und vor allem im RBK unterwegs. Bei diesen Gesprächen und Veranstaltungen bietet sich immer Raum für einen guten und konstruktiven Austausch. Schulklassen, Vereine und Gruppen, aber natürlich auch Privatpersonen aus Rhein-Berg besuchen ihn in Berlin ständig – „in den letzten Monaten leider wegen Corona eingeschränkt“, so sagt er.
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