KOMMUNALPOLITIK. Die Verschnaufpause rund um den Jahreswechsel ist längst vorbei. Verwaltung und Politik haben sich nach den Feiertagen wieder mit viel Engagement in die Arbeit gestürzt.
Schon im Januar begann die erste Sitzungsperiode, die ihren Höhepunkt ab Mitte Februar hat, wenn Planungsausschuss, Hauptausschuss, Finanzausschuss und anschließend der Rat innerhalb einer Woche zusammentreten.
So hat sich beispielsweise der Hauptausschuss mit dem Stellenplan 2022 zu beschäftigen. Die Stellenplanvorlage 2022 umfasst die Einrichtung von 66 neuen und die Streichung einer Stelle. Der zusätzliche Personalkostenaufwand beläuft sich auf insgesamt 2.514.900 Euro in 2022 und 5.029.800 Euro in 2023 und ist in den Haushaltsbudgets enthalten. Ziel der neuen Stellen ist, wie aus der Beschlussvorlage hervorgeht, „motiviertes und kompetentes Personal in allen Bereichen der Verwaltung“.
KlinkhammelsDer Planungsausschuss erhält von der Verwaltung einen Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept für Bensberg und Bockenfeld. Darin heißt es, ab Anfang 2022 werde der Start des Umbaus der Schloßstraße das Zentrum Bensbergs in den nächsten Jahren sukzessiv in den „Boulevard der vielen Begegnungen“ verwandeln. Die Kosten für die Maßnahmen des InHK Bensberg liegen bei bislang rund 15,9 Millionen Euro, davon circa 12,95 Millionen Euro zuwendungsfähige Kosten, die mit rund 9,92 Millionen Euro gefördert wurden.
Der Finanzausschuss beschäftigt sich mit allen finanziellen Angelegenheiten der Stadt. Dazu Ausschussvorsitzender Klaus Orth: „Zuletzt wurde über die weitere Sanierung des Rathauses Bensberg verhandelt. Im Ratssaal muss die komplette Fensterfront zum Innenhof hin erneuert werden. Das wird ungefähr 700.000 Euro kosten. Mit der Maßnahme soll Mitte 2022 begonnen werden.“ Doch trotz der vielen Millionen, über deren Verwendung der Finanzausschuss bestimmt, weiß Orth um die Probleme: „Die städtischen Finanzen befinden sich schon seit fast 30 Jahren im Ausnahmezustand. Dieser dauerhafte Krisenmodus ist eine echte Herausforderung für die Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Das Thema Haushaltssanierung wird auf der kommunalpolitischen Agenda wieder ganz nach oben rücken.“
Und er kennt ein weiteres wichtiges Thema: „Die Reform der Grundsteuer B muss bis 2024 umgesetzt werden. Hierfür müssen die notwendigen Daten erst noch zusammengestellt werden. Durch die neuen Berechnungsgrundlagen wird es nicht nur zu neuen Hebesätzen sondern vermutlich auch zu Verschiebungen in der steuerlichen Belastung der BürgerInnen kommen. Das wird sicherlich für Aufregung sorgen.“
Stella Weber
